Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma
Mann Datentechnik

Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
01.01.2016

  1. Allgemeine Regelungen
 

  •   § 1 Vertragsgegenstand
                                                                                                                                                                                           

  • Die Angebote der Mann Datentechnik GmbH, Babbergerstraße 7, 76189 Karlsruhe (Tel.: 0049-721-981 999-0, Fax: 0049-721-981 999-89, E-Mail: info@mann-datentechnik.de), im Folgenden: Mann Datentechnik, richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten die anwendbaren Vorschriften über Kauf und Entwicklung sowie Maintenance und Support von „Software“.
  • Teil I. Allgemeine Regelungen kommt dabei für sämtliche Verträge der Mann Datentechnik zur Anwendung. Die Anwendbarkeit der übrigen Teile richtet sich nach dem Gegenstand des jeweiligen „Auftrags“:
  1. Werden dem Kunden die Nutzungsrechte an „Standardsoftware“ endgültig und vorbehaltslos überlassen, finden sich die Einzelheiten unter Teil II. Kauf.
  2. Wird „Software“ nach den zwischen den Parteien abgestimmten Anforderungen des Kunden angepasst oder neu erstellt, ist Näheres hierzu unter Entwicklung geregelt.
  3. Die Instandhaltung und Weiterentwicklung der „Software“ sowie weitere Serviceleistungen sind ungeachtet der Verpflichtung zur Gewährleistung nur nach Maßgabe des Abschnitts Maintenance und Support geschuldet.
  • § 2 Vertragsbestandteile und Definitionen
  • Es gelten im Falle von Widersprüchen in der hier aufgeführten Reihenfolge:
  • die zwischen den Parteien getroffene einzelvertragliche Regelung (der „Auftrag“);
  • die Anlagen des „Auftrags“;
  • diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Angebote von Mann Datentechnik sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Kunde gebunden. Der Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Mann Datentechnik und entsprechend deren Inhalt oder durch Lieferung bzw. Leistung durch Mann Datentechnik zustande.

  • Abwehrklausel
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mann Datentechnik gelten ausschließlich. Sofern der Kunde ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mann Datentechnik Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des Kunden nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Jedwedem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

  • Andere Hersteller
Die von Mann Datentechnik gelieferte oder erstellte „Software“ basiert z.T. auf Software, die durch andere Lieferanten hergestellt und geliefert wird. Soweit dies der Fall ist, gelten für diese Softwarebestandteile die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Hersteller im Verhältnis zwischen Mann Datentechnik und dem Kunden entsprechend. Dem Kunden werden von Mann Datentechnik bei Vertragsabschluss nach Wahl von Mann Datentechnik entweder Originale der Lizenzbestimmungen in gedruckter oder digitaler Form oder Links für die im Internet abrufbaren Lizenzbestimmungen der jeweiligen Hersteller zur Verfügung gestellt.

  • Definitionen
  1. „Standardsoftware“ bezeichnet die bei „Vertragsschluss“ aktuelle und im „Auftrag“ bezeichnete Version der zu liefernden oder anzupassenden Software;
  2. „Individualsoftware“ bezeichnet die Software, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien für den Kunden angepasst oder neu erstellt wird;
  3. „Software“ bezeichnet „Standardsoftware“ und „Individualsoftware“ gemeinsam;
  4. „Vertragsschluss“ ist der Zeitpunkt, zu dem der Kunde und die Mann Datentechnik ihre auf Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen in schriftlicher Form abgeben;
  5. „Change“ ist jede vom Kunden gewünschte und schriftlich vereinbarte Änderung, Ergänzung, Erweiterung oder sonstige Abweichung von dem bei „Vertragsschluss“ vereinbarten Leistungsumfang;
  6. „Systemumgebung“ bezeichnet die zum Betrieb der „Software“ erforderliche Hardware und Software. Es gelten die Systemvoraussetzungen, die im „Auftrag“ genannt sind;
  7. „Bereitstellung“ ist die Übergabe der „Software“ per Download oder, sofern im „Auftrag“ explizit vereinbart, durch Installation beim Kunden;
  8. „Dokumentation“ ist die Bedienungsanleitung für den Kunden, bestehend aus den von der Mann Datentechnik bzw. deren Lieferanten herausgegebenen elektronischen und schriftlichen Anwenderhilfen, Spezifikationen und Beschreibungen;
  • „Update“ bezeichnet einen zur Korrektur oder Umgehung von Fehlern der „Software“ entwickelten Programmstand, der dem Kunden von Mann Datentechnik zur Verfügung gestellt wird und der nur sehr beschränkten Funktionstests, Systemtests, Regressionstests oder sonstigen Testverfahren unterzogen wurde, die Mann Datentechnik ansonsten als Teil der normalen Qualitätssicherung anwendet. Das Ziel eines „Updates“ ist die schnellstmögliche Bereitstellung einer Fehlerkorrektur. Jedes „Update“ ist durch seine Versionsnummer eindeutig identifizierbar;
  1. „Release“ bezeichnet einen neuen Programmstand, der gegenüber dem vorhergehenden Programmstand der „Software“ einen Leistungs- und/oder Funktionszuwachs enthält. „Releases“ werden dem Kunden in regelmäßigen Abständen von Mann Datentechnik zur Verfügung gestellt. „Releases“ unterliegen im Rahmen der Qualitätssicherung umfangreichen Funktionstests, Systemtests, Regressionstests oder sonstigen Testverfahren. Jedes „Release“ ist durch seine Versionsnummer eindeutig identifizierbar;
  2. „Version“ bezeichnet einen Programmstand, der gegenüber dem vorhergehenden Programmstand der „Software“ einen wesentlichen Leistungs- und/oder Funktionszuwachs enthält. „Versionen“ werden dem Kunden in regelmäßigen Abständen von Mann Datentechnik zur Verfügung gestellt. Jede „Version“ unterliegt im Rahmen der Qualitätssicherung umfangreichen Funktionstests, Systemtests, Regressionstests oder sonstigen Testverfahren. Jede „Version“ ist durch ihre Versionsnummer eindeutig identifizierbar;
  3. „Reaktionszeit“ bezeichnet die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Kunde eine neue Anfrage an die Mann Datentechnik-Kundenbetreuung richtet und dem Zeitpunkt, zu dem die Kundenbetreuung dem Kunden den Erhalt der Anfrage bestätigt und die Bearbeitung aufnimmt;
  4. „Bearbeitungszeit“ bezeichnet die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde eine Bestätigung seiner Anfrage erhalten hat, bis zu dem Zeitpunkt, in dem die Anfrage abgeschlossen wird. In der Bearbeitungszeit werden Zeiten, in denen Mann Datentechnik auf eine Kundenrückmeldung oder sonstige erforderliche Dokumente seitens des Kunden wartet, nicht berücksichtigt;
  5. „Arbeitstage“ sind die Wochentage von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 08.00 Uhr bis 17.00 Uhr mit Ausnahme von „Feiertagen“. Es gilt die Zeitzone Berlin;
  6. „Feiertage“ sind die für das Land Baden-Württemberg gültigen. Sie beginnen am Vortag um 17.00 Uhr und enden am nächsten „Arbeitstag“ um 8.00 Uhr. Es gilt die Zeitzone Berlin;
  7. „Vertrauliche Informationen“ sind alle Informationen, Dokumente und Daten, die einer Partei von der anderen Partei zur Kenntnis gebracht worden bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind und die als „vertraulich“ gekennzeichnet oder deklariert sind. Zu den „vertraulichen Informationen“ gehört insbesondere auch der Quellcode der „Software“. Dieser ist stets als „vertraulich“ im Sinne dieser Vorschrift anzusehen und darf unbeschadet der in diesem Vertrag beschriebenen Rechte und Pflichten des Kunden Dritten weder zugänglich gemacht werden noch darf Dritten, insbesondere Wettbewerbern der Mann Datentechnik die Möglichkeit eingeräumt werden, den Quellcode zu ermitteln.
 

  • Fehlerklassen
Auftretende Fehler werden in vier Prioritätsklassen eingeordnet.

  1. Meldungen mit Priorität 1 kennzeichnen betriebsverhindernde Fehler. Ein „betriebsverhindernder Fehler“ liegt vor, wenn die Nutzung der „Software“ beispielsweise aufgrund von Fehlfunktionen, falschen Arbeitsergebnissen oder Antwortzeiten unmöglich ist und eine Umgehungslösung nicht vorliegt.
  2. Meldungen mit Priorität 2 kennzeichnen betriebsbehindernde Fehler. Ein „betriebsbehindernder Fehler“ liegt vor, wenn die Nutzung der „Software“ nur stark eingeschränkt möglich ist, die Fehlfunktion jedoch durch vertretbare organisatorische Maßnahmen oder eine Umgehungslösung umgangen werden kann.
  3. Meldungen mit Priorität 3 kennzeichnen betriebseinschränkende Fehler. Ein „betriebseinschränkender Fehler“ liegt vor, wenn die Nutzbarkeit der „Software“ eingeschränkt ist, dieser Mangel kurzfristig durch eigene Leistungen des Kunden kompensiert werden kann, das Vorhandensein des Fehlers die Arbeitsweise der „Software“ aber so einschränkt, dass das Verbleiben des Fehlers dem Kunden nicht bis zur Auslieferung des nächsten „Releases“ oder der nächsten „Version“ zumutbar ist.
  4. Meldungen mit Priorität 4 kennzeichnen keine Fehler, sondern beschreiben neue, über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehende Anforderungen des Kunden. Dies können Optimierungen von Programmabläufen, Benutzeroberflächen oder Schnittstellen sein. Solche Anforderungen werden gemäß individueller Abrede zwischen den Parteien entweder im Rahmen der normalen Weiterentwicklung der „Software“ in einem der nächsten „Releases“ oder einer der nächsten „Versionen“ umgesetzt oder im Rahmen eines „Changes“ für den Kunden angepasst.

§ 3 Vertragsgegenstand; Bereitstellung; Change

1)     Vertragsgegenstand ist ausschließlich die im „Auftrag“ bezeichnete „Software“ mit den in der Leistungsbeschreibung und der „Dokumentation“ angegebenen Eigenschaften, Merkmalen, Verwendungszwecken und Nutzungsmöglichkeiten. Darstellungen in Testprogrammen, Produkt- oder Projektbeschreibungen, auch im Internet, sind ausdrücklich keine Beschreibungen der Produktbeschaffenheit i.S.d. §§ 434, 633 BGB – dies schon deshalb nicht, weil die „Software“ ständiger Anpassung unterliegt, sodass Änderungen und Irrtümer dort vorbehalten sind und sich auch die Angaben ebenso auch auf zukünftige Entwicklungen beziehen können.

  • Die „Bereitstellung“ erfolgt unbeschadet abweichender Vereinbarung zwischen den Parteien regelmäßig über das Downloadcenter der Mann Datentechnik. Hierfür werden dem Kunden die erforderlichen Zugangsdaten bekanntgegeben. Außerdem erhält der Kunde die erforderlichen Aktivierungskeys, mittels derer er die „Software“ für die Nutzung freischalten kann. Die Übermittlung der Zugangsdaten wie auch der Aktivierungskeys erfolgt in der Regel per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse.
  • Der Kunde installiert die „Software“ und alle nachfolgenden „Updates“, „Releases“ und „Versionen“ selbst, sofern er dies nicht bei der Mann Datentechnik gesondert beauftragt hat.
  • Ein „Change“ wird nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Mann Datentechnik Vertragsgegenstand und ist gesondert gemäß der vereinbarten Preisliste zu vergüten.

 

§ 4 Vergütung; Zahlungsbedingungen Zurückbehaltungsrechte des Kunden; Aufrechnung

 

  • Die Höhe der Vergütung und die Erstattung sonstiger Aufwendungen (Nebenkosten, Spesen etc.) richten sich nach dem „Auftrag“. Alle Zahlungsmodalitäten wie Teilzahlungen, Rabatte, Skonti etc. sind im „Auftrag“ geregelt. Das Gleiche gilt für Reisekosten und Spesen.
  • Mann Datentechnik berechnet die bei „Vertragsschluss“ vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen „Vertragsschluss“ und der „Bereitstellung“ diese Kostenfaktoren, insbesondere Material, Energie, Löhne, Fracht, Abgaben usw. ändern, so ist Mann Datentechnik berechtigt, eine entsprechende Preisänderung vorzunehmen.
  • Alle Preise verstehen sich als Nettopreise und sind zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer zu zahlen.
  • Zahlungen des Kunden sind innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer prüffähigen Rechnung fällig und müssen zugunsten der Mann Datentechnik auf eines der in der Rechnung angegebenen Konten erfolgen.
  • Der Kunde hat in seinen Zahlungen eine Bestimmung zu treffen, auf welche Schuld er zahlt. Unterlässt er dies, werden Zahlungseingänge zunächst gegen etwaig bestehende Nebenforderungen (Zinsen etc.) und dann gegen die jeweils älteste Schuld des Kunden verbucht.
  • Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, kann die Mann Datentechnik unbeschadet der Geltendmachung weiteren Schadensersatzes Verzugsschäden in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen gegenüber dem Kunden geltend machen. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung unter Bestimmung einer angemessenen Nachfrist nicht, ist die Mann Datentechnik unbeschadet der Rechte des Satzes 1 berechtigt, die Arbeiten an sämtlichen im Auftrage des Kunden laufenden Projekten einzustellen sowie von dem betreffenden Vertrag zurückzutreten, Vorbehaltsware i.S.d. § 6 an sich zu nehmen sowie dem Kunden sämtliche bis dahin entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.
  • Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, das nicht auf einem Recht aus diesem Vertragsverhältnis beruht, ist ausgeschlossen.
  • Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts oder zur Aufrechnung nur insoweit berechtigt, als die zugrundeliegende Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist oder nicht bestritten wird. Unbeschadet dessen ist das Recht des Kunden zur Aufrechnung nicht ausgeschlossen oder beschränkt, soweit die zur Aufrechnung gestellten Forderungen auf Mängelbeseitigungs- oder Fertigstellungsmehrkosten beruhen.

§ 5 Leistungszeit; Verzug; Teilleistungen durch Mann Datentechnik; Gefahrübergang

 

  • Die vereinbarte Lieferzeit beginnt mit „Vertragsschluss“, jedoch nicht vor der vollständigen Beibringung der vom Kunden bereitzustellenden Unterlagen sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Vereinbarte Lieferfristen werden soweit als möglich eingehalten. Die Erstellung von „Individualsoftware“ sowie die „Bereitstellung“ sind komplexe Vorgänge. Die Bestimmung der Leistungszeit erfolgt daher nach billigem Ermessen der Mann Datentechnik.
  • Mann Datentechnik ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt und kann sich zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten der Hilfe Dritter bedienen, wenn und soweit dies nicht im Einzelfall für den Kunden unzumutbar ist.
  • Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht mit „Bereitstellung“ an den Kunden auf diesen über. Bei Warenversand geht die Gefahr mit Übergabe der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder sonstigen von der Mann Datentechnik nach billigem Ermessen ausgewählten Boten auf den Kunden über.

§ 6 Vorbehalte der Übertragung von Nutzungs- und Eigentumsrechten

  • Körperlich gelieferte Waren stehen bis zur vollständigen Zahlung der aus dem jeweiligen Auftrag resultierenden Zahlungsforderung unter Eigentumsvorbehalt. Zeitlich unbegrenzte Nutzungsrechte an „Software“ werden dem Kunden nur unter den nachfolgenden Bedingungen eingeräumt.
  • Bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der „Bereitstellung“ bestehender Forderungen aus der Geschäftsbeziehung der Parteien (im Folgenden „Bedingungseintritt“) erhält der Kunde von Mann Datentechnik lediglich ein zeitlich beschränktes und frei widerrufliches Nutzungsrecht an der gelieferten „Software“. Die endgültige Übertragung der Nutzungsrechte erfolgt erst nach dem „Bedingungseintritt“; bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel gilt als „Bedingungseintritt“ deren Einlösung.
  • Bei Geltendmachung des Vorbehalts erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der „Software“, es sei denn Mann Datentechnik teilt dem Kunden etwas anderes mit. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen in diesem Fall gelöscht werden. Die Geltendmachung des Vorbehalts ist nicht gleichbedeutend mit dem Rücktritt vom Vertrag, wenn nicht Mann Datentechnik ausdrücklich etwas anderes erklärt.
  • Im Falle einer Pfändung oder sonstigen möglichen Beeinträchtigung der Rechte der Mann Datentechnik an der „Software“ oder den körperlich gelieferten Waren im Sinne dieser Vorschrift muss der Kunde unverzüglich auf die entgegenstehenden Rechte der Mann Datentechnik Außerdem ist er verpflichtet, Mann Datentechnik unverzüglich telefonisch oder per Fax zu informieren sowie nachfolgend schriftlich über die Vorgänge zu unterrichten, die zu einer Beeinträchtigung der Rechte der Mann Datentechnik geführt haben oder führen können.
  • Kommt der Kunde einer in dieser Vorschrift genannten Verpflichtung nicht nach, kann Mann Datentechnik eine der Höhe nach angemessene Vertragsstrafe verlangen. Mann Datentechnik wird die Vertragsstrafe im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Verschuldens des Kunden sowie des der Mann Datentechnik entstandenen Schadens festsetzen; dieses Ermessen ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt Mann Datentechnik unbeschadet dessen unbenommen.

§ 7 Haftung

  • Mann Datentechnik haftet nicht auf Schadensersatz für entgangene Gewinne wegen Datenverlusten oder sonstige Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht produktiv mit der „Software“ arbeiten kann, sofern diese Schäden dadurch entstehen, dass es der Kunde unterlassen hat, die „Software“ und die mit ihr verarbeiteten Daten in angemessen Zeiträumen unter Anwendung einer dem jeweils aktuellen und bewährten Stand der Technik entsprechenden Mitteln zu sichern. Dies gilt nicht, wenn und soweit Mann Datentechnik die Verpflichtung zur Sicherung der Daten des Kunden ausdrücklich selbst übernommen hat.
  • Mann Datentechnik haftet nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Bedienung und Behandlung, Nichtbeachtung der von Mann Datentechnik genannten Aufstell- bzw. Installationsbedingungen, natürliche Abnutzung, unterlassene Wartung oder Pflege, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse zurückgehen, sofern sie nicht durch Mann Datentechnik verschuldet sind.
  • Die Haftung für Schadensersatzansprüche generell oder die Geltendmachung von Aufwendungsersatzansprüchen, die infolge eines Mangels eines von der Mann Datentechnik gelieferten Produkts oder einer von der Mann Datentechnik erbrachten Leistung entstehen, wird der Höhe nach auf den von den Parteien individuell vereinbarten Betrag festgelegt. Sofern zwischen den Parteien keine solche individuelle Vereinbarung zur Haftungsbegrenzung besteht, wird die Haftung für die in diesem Absatz genannten Ansprüche der Mann Datentechnik auf den bei „Vertragsschluss“ typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Ansprüche verjähren 12 Monate ab dem Zeitpunkt der Abnahme bzw. „Bereitstellung“ der „Software“. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
  • Die Haftung für fahrlässig verursachte Schäden, die aus einer verspäteten Leistung eines Standardprodukts geltend gemacht werden, wird der Höhe nach auf 10% des Wertes des jeweiligen Auftrags begrenzt. Hinsichtlich von Schäden, die sich aus einer Verletzung von Leib, Leben und/oder Gesundheit und/oder der Verletzung einer Garantiezusage ergeben und/oder die grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt. Das Gleiche gilt für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  • Die Kompatibilität der „Software“ zu bestehenden Hard- wie auch Softwarekonfigurationen des Kunden wird nur zu der ausdrücklich in dem jeweiligen Angebot erwähnten „Systemumgebung“ gewährleistet. Mann Datentechnik übernimmt grundsätzlich keine Haftung für die Kompatibilität der „Software“ zu anderen Hardware- oder Softwarekonfigurationen des Kunden, die nach der Bestellung durch den Kunden geändert wurden. Ebenso wenig wird eine Haftung für die Kompatibilität mit Systemen gewährleistet, die eventuell gleichzeitig mit der Leistung der Mann Datentechnik beim Kunden durch andere Lieferanten in Betrieb genommen werden. Abweichungen sind gesondert zu vereinbaren. Sofern der Kunde ohne Zustimmung der Mann Datentechnik die für die ordnungsgemäße Funktion der „Software“ und/oder Hardware erforderliche „Systemumgebung“ nach der Installation oder Abnahme ändert, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht durch die Veränderung der „Systemumgebung“ verursacht wurde. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde die „Software“ und/oder Hardware selbst geändert hat.

§ 8 Höhere Gewalt

  • Wird Mann Datentechnik an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B.
  • Betriebsstörungen,
  • behördliche Eingriffe,
  • Energieversorgungsschwierigkeiten,
  • Streik oder Aussperrung,
sei es, dass diese Umstände im Bereich der Mann Datentechnik oder im Bereich ihrer Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Lieferung oder Leistung nicht unmöglich wird, die Lieferfrist in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen. Ist eine Leistung auch nach Ablauf der vorgenannten Frist wegen desselben ununterbrochen andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt diese als unmöglich.

  • Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich, so wird Mann Datentechnik von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Das Recht des Kunden, den Vertrag zu kündigen/vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen, bleibt unberührt.
  • § 9 Mitwirkungspflichten
Die im „Auftrag“ und/oder seinen Anlagen und/oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezeichneten Mitwirkungspflichten des Kunden sind Hauptleistungspflichten. Sofern für Mann Datentechnik ersichtlich ist, dass der Kunde eine ihm obliegende Mitwirkungspflicht nicht vertragsgemäß erbringt, wird sie dem Kunden dieses per Fax mitteilen und auf die Folgen eines etwaigen weiteren Verzugs hinweisen. Mann Datentechnik kommt nicht in Verzug, solange der Kunde die ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nicht vertragsgemäß erfüllt.

 

  • § 10 Mitarbeiter der Mann Datentechnik
 

  • Mann Datentechnik verpflichtet sich, zur Erbringung der von ihr geschuldeten Leistungen nur qualifiziertes und zuverlässiges Personal einzusetzen. Die Auswahl und Einteilung der zur Leistungserbringung eingesetzten Mitarbeiter und anderer Erfüllungsgehilfen (im Folgenden zusammenfassend „Mitarbeiter“) obliegen Mann Datentechnik. Die Leistungserbringung, Einarbeitung und aufgabenbezogene Schulung der Mitarbeiter erfolgen unter verantwortlicher Leitung von Mann Datentechnik. Die Mitarbeiter der Mann Datentechnik unterstehen disziplinarisch ausschließlich den Weisungsrechten von Mann Datentechnik, unabhängig vom Ort der Arbeitsleistung.
  • Die Mitarbeiter von Mann Datentechnik erhalten für die Dauer ihrer Tätigkeit bei dem Kunden das Recht, sich in den Räumen des Kunden während der betriebsüblichen Arbeitszeiten aufzuhalten. Der Kunde ist berechtigt, aus wichtigen Gründen einzelnen eingesetzten Mitarbeitern der Mann Datentechnik den Zugang zu den Räumen des Kunden zu verweigern. Wenn nicht die Verweigerung auf einem wichtigen Grund beruht, den nur Mann Datentechnik zu vertreten hat, ist diese berechtigt, eine Anpassung der vereinbarten Termine und der Vergütung zu verlangen, soweit diese durch die Zugangsverweigerung erforderlich geworden und im Übrigen angemessen sind.
  • Die Fachaufsicht über die Mitarbeiter der Mann Datentechnik obliegt ausschließlich dieser selbst. Verlangt der Kunde unter Angabe eines sachlich nachvollziehbaren Grundes die Auswechslung eines Mitarbeiters, ist Mann Datentechnik verpflichtet, diesen in einem zumutbaren Zeitrahmen auszuwechseln.
  • Mann Datentechnik ist für die Erfüllung der vertraglichen, gesetzlichen, behördlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber den „Mitarbeitern“ allein verantwortlich. Mann Datentechnik wird den Kunden von entsprechenden Ansprüchen, die gegenüber dem Kunden geltend gemacht werden, freistellen. Dies umfasst insbesondere alle Lohn- und Gehaltszahlungen sowie alle übrigen aus Arbeits- oder Dienstleistungsverhältnissen resultierenden Zahlungsverpflichtungen, wie z.B. Sozialversicherungsbeiträge. Es ist ausschließlich die Aufgabe von Mann Datentechnik, die Vereinbarungen und Maßnahmen zu treffen, die ihr Verhältnis zu den von ihr zur Leistungserbringung eingesetzten Personen regeln.

§ 11 Geheimhaltung

  • Die Vertragsbeziehung der Parteien gründet auf wechselseitigem Vertrauen. Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und zwei Jahre danach alle „vertraulichen Informationen“ als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie nicht an Dritte weitergeben oder verwerten werden. Dies gilt nicht, solange und soweit diese Informationen, Dokumente und Daten
  1. den Parteien bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
  2. allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine der Parteien zu vertreten hat, oder
  3. einer der Parteien von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder von dem überlassenden Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind, oder
  4. nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offengelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Partei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.
  • Beide Parteien sowie die mit ihnen gem. § 15 AktG verbundenen Unternehmen sind verpflichtet und werden ihre Mitarbeiter verpflichten, die bei der Durchführung des vorliegenden Vertrages bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse des jeweiligen Vertragspartners vertraulich zu behandeln und insbesondere Unterlagen nicht Dritten zugänglich zu machen. Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, „vertrauliche Informationen“ jeweils nur denjenigen eigenen Mitarbeitern und/oder Subunternehmern zugänglich zu machen, für die diese Kenntnis unerlässlich sind („Need-to-know-Basis“).
  • Auf Verlangen werden beide Parteien bei Beendigung der Zusammenarbeit alle vertraulichen Informationen unwiederbringlich löschen oder an die jeweils andere Partei zurückgeben. Auf Anfrage einer Partei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen. Die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt zur Geheimhaltung und Datenschutz bleiben auch nach Beendigung der Zusammenarbeit bestehen.
  • Diese Bestimmungen gelten voll umfänglich für alle eingesetzten „Mitarbeiter“ von Mann Datentechnik. Mann Datentechnik hat ferner sicherzustellen, dass alle Personen, die von ihr mit der Bearbeitung und Erfüllung des Vertrages betraut sind, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz beachten.
  • Kommt der Kunde einer in dieser Vorschrift genannten Verpflichtung nicht nach, kann Mann Datentechnik eine der Höhe nach angemessene Vertragsstrafe verlangen. Mann Datentechnik wird die Vertragsstrafe im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Verschuldens des Kunden sowie des der Mann Datentechnik entstandenen Schadens festsetzen; dieses Ermessen ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt Mann Datentechnik unbeschadet dessen unbenommen.

§ 12 Abwerbeverbot

  • Die Parteien und die mit ihnen verbundenen Unternehmen gem. § 15 AktG verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität. Zu unterlassen ist insbesondere die Abwerbung von Mitarbeitern der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige Zustimmung während der Geschäftsbeziehung sowie für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit, sofern diese einen unmittelbaren Bezug zu den vertraglichen Leistungen und der beteiligten Abteilungen der Parteien aufweist.
  • Kommt der Kunde einer in dieser Vorschrift genannten Verpflichtung nicht nach, kann Mann Datentechnik eine der Höhe nach angemessene Vertragsstrafe verlangen. Mann Datentechnik wird die Vertragsstrafe im Einzelfall nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des Verschuldens des Kunden sowie des der Mann Datentechnik entstandenen Schadens festsetzen; dieses Ermessen ist gerichtlich voll überprüfbar. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt Mann Datentechnik unbeschadet dessen unbenommen.
 

§ 13 Sonstige Bestimmungen

  • Mit „Vertragsschluss“ verlieren alle vorherigen Vereinbarungen, Verabredungen, Übereinkünfte, Übereinkommen u.ä. betreffend den im jeweiligen „Auftrag“ benannten Vertragsgegenstand ihre Gültigkeit. Der jeweilige „Auftrag“ und seine Anlagen sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die einzige vertragliche Grundlage für den im „Auftrag“ bezeichneten Vertragsgegenstand dar.
  • Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.
  • Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder eines „Auftrags“ und/oder einer Anlage hierzu beinhalten, sowie besondere Garantiezusagen und Abmachungen, sind schriftlich niederzulegen. Werden Erklärungen der vorgenannten Art von Vertretern oder Hilfspersonen von Mann Datentechnik abgegeben, sind sie für Mann Datentechnik nur dann verbindlich, wenn die Geschäftsführung der Mann Datentechnik hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.
  • Mann Datentechnik darf die Zusammenarbeit für interne Projektberichte (z.B. Aufschluss über verwendete Technologien oder Einsatzbereiche) nutzen. Case-Studies oder Success-Stories dürfen auf der Website der Mann Datentechnik und in ihren Präsentationen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kunden referiert werden.
  • Der Kunde darf Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Mann Datentechnik an Dritte abtreten. Mann Datentechnik ist berechtigt, den Vertrag insgesamt oder einzelne Leistungen auf mit ihr verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG abzutreten.
  • Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.
  • Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz der Mann Datentechnik als Gerichtsstand vereinbart. Mann Datentechnik ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das am Sitz des Kunden zuständig ist.


  1. Kauf
  • § 14 Übertragung von Nutzungsrechten („Lizenzbedingungen“)
  • Gegenstand dieser „Lizenzbedingungen“ ist die „Standardsoftware“ in der zum Zeitpunkt des „Vertragsschlusses“ aktuellen Version, bestehend aus der Kopie des jeweiligen Computerprogramms im Objektcode und einem Exemplar der dazugehörigen „Dokumentation“.
  • Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche Recht, die „Standardsoftware“ in der im „Auftrag“ genannten Anzahl dauerhaft und temporär zu vervielfältigen. Die „Standardsoftware“ darf dabei simultan nur von der vertraglich vereinbarten Zahl von Concurrent Usern genutzt werden. Nutzung meint die zur Nutzung der Funktionen der „Standardsoftware“ erforderliche flüchtige Speicherung der „Standardsoftware“ in den Arbeitsspeicher. Der Kunde kann ggf. Zusatzlizenzen erwerben.
  • Diese Nutzungsrechte werden vorbehaltslos sowie zeitlich und räumlich unbegrenzt übertragen. Die Beschränkungen des § 6 bleiben hiervon unberührt.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, an der „Standardsoftware“ einschließlich der „Dokumentation“ angebrachte Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke oder Marken sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, auftretende Programmfehler selbst zu berichtigen, solange Mann Datentechnik oder von ihr autorisierte Dritte die Fehlerbeseitigung zu marktüblichen Bedingungen anbieten.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, die „Standardsoftware“ abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die „Standardsoftware“ deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.
  • Benötigt der Kunde zusätzlich zu den in der „Dokumentation“ enthaltenen Angaben weitere Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der „Standardsoftware“ mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen, so wird er zunächst eine dahingehende Anfrage an die Mann Datentechnik Diese behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes unberührt.
  • Vertraglich untersagt ist die Vermietung oder Unterlizenzierung der „Standardsoftware“ an jedwede Dritte, also andere natürliche oder juristische Personen, gleich ob diese als verbundene Unternehmen des Kunden i.S.d. § 15 AktG anzusehen sind oder in sonstiger Weise mit dem Kunden in Verbindung stehen.
  • Das Recht des Kunden, eine Sicherungskopie der „Standardsoftware“ herzustellen und auf einem Rechner oder einem externen Datenträger zu speichern, bleibt unberührt.
  • § 15 Gewährleistung
 

  • Der Kunde hat die „Standardsoftware“ anhand der ihm übersandten Leistungsbeschreibung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen, d.h. auf einem Testsystem die wichtigsten Funktionalitäten der „Standardsoftware“ mit Echtdaten zu testen, und etwaige Mängel binnen einer angemessenen Zeitspanne zu rügen. Rügt er nicht oder zu spät, verliert der Kunde seine Rechte zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (§ 377 HGB).
  • Mann Datentechnik leistet bei Sachmängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Stand der „Standardsoftware“ oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt es auch, wenn Mann Datentechnik dem Kunden durch Lieferung neuer Software zumutbare Ersatzlösungen bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeiden, wenn deren Einsatz dem Kunden zumutbar ist.
  • Behaupten Dritte Ansprüche, die der vertraglichen Nutzung der „Standardsoftware“ entgegenstehen, unterrichtet der Kunde die Mann Datentechnik unverzüglich. Er ermächtigt die Mann Datentechnik hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Mann Datentechnik ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen eigenem pflichtwidrigen Verhalten beruhen.
  • Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl von Versuchen der Nacherfüllung fehl und/oder ist diese nicht innerhalb zumutbarer Zeit erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, die weiteren Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das Recht des Kunden, Schadensersatz zu verlangen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.
  • Das Recht zur Ausübung eines Rücktrittsrechts oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung wegen eines unwesentlichen Mangels, der die Nutzbarkeit der „Standardsoftware“ nicht wesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen. Für die Leistung von Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gelten die unter Allgemeine Regelungen festgelegten Grenzen.
  • Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate und beginnt mit der „Bereitstellung“ der „Standardsoftware“; die gleiche Frist gilt für sonstige Ansprüche, gleich welcher Art, gegenüber der Mann Datentechnik. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die infolge eines Mangels der „Standardsoftware“ geltend gemacht werden, der vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Schäden an Leib, Leben und Gesundheit sowie Schäden, die infolge einer Verletzung von Garantiezusagen entstehen. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, ebenso bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
III. Entwicklung



  • § 16 Ziel und Ablauf der Entwicklung
 

  • Ziel des Vertrags ist es, die vom Kunden gewünschten Anpassungen der „Standardsoftware“ zu realisieren bzw. „Individualsoftware“ für den Kunden neu zu erstellen.
  1. Grundsätzlich findet die Anpassung durch die Nutzung bloßer Anpassungsmöglichkeiten der Software statt. Sie kann aber je nach „Auftrag“ auch durch die Programmierung neuer Funktionen („Customizing“) oder durch andere kundenspezifische Konfigurationen der „Standardsoftware“ sowie durch die Erstellung von „Individualsoftware“ erfolgen.
  2. In Ansehung des Umfangs der vom Kunden gewünschten Anpassungen vollzieht sich der Entwicklungsprozess in zwei Phasen. In der ersten Phase werden im Rahmen von Workshops die gewünschten Anpassungen an die „Standardsoftware“ bzw. die Anforderungen an die „Individualsoftware“ erarbeitet und dokumentiert erstellt, in der zweiten wird das Projekt realisiert.
  • Workshop
Die Parteien werden im Rahmen eines Workshops die technisch möglichen und vom Kunden für den produktiven Einsatz der „Individualsoftware“ gleichzeitig gewünschten und erforderlichen Anpassungen der „Standardsoftware“ bzw. die Anforderungen an die „Individualsoftware“ erarbeiten. Die Ergebnisse des Workshops werden protokolliert. Gemeinsam mit der Leistungsbeschreibung der „Standardsoftware“ dient dieses Workshop-Protokoll als Grundlage für die Erstellung des Angebots und erfasst die vom Kunden definierten betriebswirtschaftlichen Ziele und den Weg ihrer technischen Realisierung.

Ziel ist die Schaffung einer verlässlichen Basis für die Realisierung der Anpassungen der „Standardsoftware“ bzw. der Anforderungen an die „Individualsoftware“. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die wesentlichen Daten erfasst werden, die erforderlich sind, um die Realisierung der gewünschten Software-Entwicklung umzusetzen.

Anhand des Workshop-Protokolls und der Leistungsbeschreibung der „Standardsoftware“ muss es möglich sein zu überprüfen, ob Mann Datentechnik die ihr obliegenden Leistungsverpflichtungen erfüllt hat, ob der Kunde zur Abnahme der „Individualsoftware“ verpflichtet ist und ob ein wesentlicher Mangel vorliegt oder nicht. Zu protokollieren sind daher insbesondere Zielbestimmungen beider Parteien, Qualitätsmerkmale, die „Systemumgebung“, Anwendungsbereiche, Entwicklungszeiten, Durchführbarkeitsrisiken, Verantwortlichkeiten, Terminpläne, Kosten, Mitwirkungspflichten des Kunden bei der Realisierung und die Abnahmeprozedur.

  • Realisierung
Anhand des Workshop-Protokolls wird die „Individualsoftware“ entwickelt. Nach diesem Prozess erfolgt die Abnahme und nach der Abnahme die Inbetriebnahme der für den Kunden entwickelten „Individualsoftware“ gemäß § 20.

  • § 17 Organisation
  • Die Parteien benennen einander jeweils bei „Vertragsschluss“ die verantwortlichen Personen und deren Stellvertreter mit der Erklärung, ob diese Ansprechpersonen nur zur Abgabe bzw. Entgegennahme fachlicher Informationen berechtigt und bevollmächtigt sind oder auch dazu, Willenserklärungen verbindlich abzugeben und zu empfangen. Nach einvernehmlicher Festlegung der beteiligten Personen können diese nur noch aus wichtigem Grund oder einvernehmlich ausgetauscht werden.
  • Zur Erfüllung und reibungslosen Abwicklung des Vertrages wird zu Projektbeginn ein Projektteam gebildet, dem Mitarbeiter beider Parteien angehören. Jede Partei benennt einen Projektleiter, der insbesondere verantwortlich ist für die Koordination innerhalb der eigenen Projektteammitglieder und die Kommunikation mit dem Projektleiter der anderen Partei, die Überwachung des Projektfortschritts, die Herbeiführung kurzfristiger unaufschiebbarer Entscheidungen, die Einberufung des Lenkungsausschusses, die Weiterleitung von Änderungen und zusätzlichen Anforderungen während des Projektes zur Entscheidung an den Lenkungsausschuss sowie für die Erstellung der Projektdokumentationen.
  • Zur Steuerung und Kontrolle der Projektabwicklung und der strategischen Zielerreichung können die Parteien einen Lenkungsausschuss einsetzen. Der Lenkungsausschuss tritt regelmäßig und auf gesondertes Verlangen der Projektleitung oder einer Partei zusammen. Er trifft kurzfristig die für die zügige Projektabwicklung erforderlichen Entscheidungen. Er entscheidet insbesondere auch über etwaige „Changes“ in Bezug auf die im Rahmen des Projektes zu erbringenden Leistungen und die Auswirkungen der „Changes“ auf die sonstigen Regelungen des „Auftrags“.
  • Die Ansprechperson des Kunden wird erforderliche Auskünfte erteilen, Entscheidungen treffen bzw. bei dem Kunden herbeiführen und erforderliche Leistungen erbringen, um den Projektfortschritt bestmöglich zu fördern. Der Kunde wird seine Mitwirkung durch geeignetes, kompetentes Personal auf seine Kosten erbringen.
  • § 18 Realisierung
  • Mann Datentechnik realisiert die vereinbarten Anpassungen der „Standardsoftware“ bzw. entwickelt die „Individualsoftware“. Die Abläufe, Rechte und Pflichten beider Parteien für die Fertigstellung der „Individualsoftware“ ergeben sich aus dem Workshop-Protokoll.
  • Die Abnahme der „Individualsoftware“ erfolgt nach dem in § 20 dieses Vertrags gesondert beschriebenen Verfahren.
  • Die Fristen richten sich nach dem durch beide Parteien permanent aktualisierten Projektzeitplan. Andere als im Projektzeitplan enthaltene Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in einer separaten Vereinbarung schriftlich oder in Textform fixiert wurden. Änderungen können nur im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.
  • Sollte aus Sicht von Mann Datentechnik absehbar sein, dass die im Projektzeitplan genannten Termine und Fristen, aus welchen Gründen auch immer, nicht eingehalten werden können, so meldet Mann Datentechnik dies unverzüglich nach Kenntnis der zu den Terminverschiebungen führenden Gründe.
  • Sofern sich eine gesetzliche Bestimmung kurz vor der geplanten Abnahme ändert und hierdurch die Verfügbarkeit der betroffenen Funktion der „Individualsoftware“ gefährdet ist, kann Mann Datentechnik eine angemessene Verlängerung der Realisierungsfrist für diese Funktion verlangen.
  • § 19 Nachträgliche Änderungen der vereinbarten Leistungen / „Change“ Management
 

  • Sofern sich nach Fertigstellung des Workshop-Protokolls ergibt, dass dieses inhaltlich zu korrigieren ist, um die ursprünglichen Ziele des Projektes zu erreichen und sich daraus eine Änderung in der Realisierung ergibt, so hat das Projektteam die Aufgabe, das „Change“ Management Verfahren nach den nachfolgenden Grundsätzen durchzuführen:
  1. Der Kunde kann auch nach Fertigstellung des Workshop-Protokolls zusätzliche oder veränderte Anpassungen der „Standardsoftware“ oder zusätzliche oder veränderte Anforderungen an die „Individualsoftware“ formulieren, es sei denn, dies ist für die Mann Datentechnik Der „Change“ ist schriftlich hinsichtlich der Anforderung und des Umfangs der Änderung zu dokumentieren.
  2. Mann Datentechnik hat dem Kunden ein Angebot unter Angabe des Realisierungszeitraums, der geplanten Termine und Auswirkungen auf das Gesamtprojekt zu unterbreiten. Mann Datentechnik wird den Kunden darüber informieren, ob bereits diese Prüfung und Angebotserstellung in Ansehung des Umfangs nur gegen zusätzliche Vergütung durchgeführt werden kann. Das Projektteam hat die Entscheidung des Kunden hinsichtlich der Durchführung des „Changes“ und ggf. hinsichtlich der Kosten der Prüfung schriftlich zu dokumentieren.
  3. Der Kunde kann einmal verlangen, dass die weiteren Arbeiten zur Fertigstellung der „Individualsoftware“ bis zur notwendigen Entscheidung über den „Change“ für einen im Hinblick auf den Umfang des „Changes“ angemessenen Zeitraum unterbrochen werden.
  • Sämtliche Angaben in dem Workshop-Protokoll beziehen sich auf die darin beschriebene „Systemumgebung“. Änderungen in der „Systemumgebung“ können die Funktionsfähigkeit der „Software“ entscheidend beeinträchtigen. Mann Datentechnik erklärt ausdrücklich, dass eine Funktionsbeeinträchtigung, die in einer vom Kunden nach Fertigstellung des Workshop-Protokolls geänderten „Systemumgebung“ festgestellt wird, nur dann zur Geltendmachung von Haftungs- und Gewährleistungsansprüchen führen kann, wenn der Kunde beweist, dass die Funktionsstörung nicht durch die Änderungen der „Systemumgebung“ verursacht wurde. Änderungen der „Systemumgebung“ während der Laufzeit des Projekts, die der Kunde für erforderlich erachtet, sind deshalb unbedingt mit Mann Datentechnik
  • Alle „Changes“, die sich daraus ergeben, dass der Kunde den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang ändern oder erweitern will, sind gesondert zu beauftragen und zu vergüten.
  • § 20 Abnahme
  • Falls das Projekt aus mehreren Teilen besteht, werden diese jeweils sukzessive realisiert, getestet und abgenommen. Die Möglichkeit der Teilabnahme wird ausdrücklich vereinbart. Sie richtet sich danach, ob der Kunde einzelne Teile des Systems separat technisch funktional nutzen kann und dies ihm unter Berücksichtigung des Vertragszwecks auch zugemutet werden kann. Die Termine richten sich nach dem Projektplan.
  • Die Abnahme erfolgt gegen den im Workshop-Protokoll und in der Leistungsbeschreibung festgehaltenen Soll-Zustand der „Individualsoftware“. Im Falle eines „Changes“ i.S.d. § 19 ist – zusätzlich oder alternativ – gegen die schriftliche Dokumentation des „Changes“ abzunehmen.
  • Hat Mann Datentechnik die „Individualsoftware“ als abnahmereif zur Verfügung gestellt, nimmt der Kunde eine Funktionsprüfung der beschriebenen Funktionen in der dort definierten „Systemumgebung“ vor. Mann Datentechnik kann hierzu Testszenarien und Testcases formulieren. Die Gewährleistungsfristen beginnen mit der Abnahme des letzten Teilprojekts.
  • Dabei gilt als Abnahmedatum im Falle der förmlichen Abnahme der Termin der Unterzeichnung des Abnahmeprotokolls durch den Kunden. Die Abnahme darf nicht unbillig verweigert werden. Unbillig ist insbesondere eine Abnahmeverweigerung, wenn die „Individualsoftware“ die beschriebenen Funktionen im Wesentlichen erfüllt und keine Fehler ver­ursacht werden, die die Verwendung der „Individualsoftware“ erheblich beeinträchtigen. Nicht wesentliche Mängel werden im Abnahmeprotokoll festgehalten und von Mann Datentechnik nachgebessert, führen aber nicht dazu, dass der Kunde die Erklärung der Abnahme verweigern darf. Das Abnahmeprotokoll muss von beiden Parteien unterschrieben werden.
  • Hat der Kunde zehn Tage nach Abschluss der Arbeiten die Abnahme noch nicht ausdrücklich erklärt, gilt die Abnahmeerklärung als konkludent erfolgt, wenn Mann Datentechnik den Kunden schriftlich auf die Folgen weiteren Schweigens hinweist und der Kunde hierauf binnen einer Frist von fünf Werktagen keine Rügen geltend macht.
  • § 21 Gewährleistung
 

  • Bestehen wesentliche Mängel, so hat Mann Datentechnik den Anspruch auf Behebung der Mängel mittels einer dem Projektumfang angemessenen Anzahl von Nachbesserungen. Hierzu überlässt sie nach ihrer Wahl dem Kunden einen neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt es auch, wenn Mann Datentechnik dem Kunden durch Lieferung neuer Software zumutbare Ersatzlösungen bereitstellt, die die Auswirkungen des Mangels vermeiden, wenn deren Einsatz dem Kunden zumutbar ist.
  • Behaupten Dritte Ansprüche, die der vertraglichen Nutzung der „Individualsoftware“ entgegenstehen, unterrichtet der Kunde die Mann Datentechnik unverzüglich. Er ermächtigt die Mann Datentechnik hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen. Mann Datentechnik ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen eigenem pflichtwidrigen Verhalten beruhen.
  • Mann Datentechnik hat das Recht auf Vornahme einer angemessenen Anzahl von Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Zeit. Mann Datentechnik ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat.
  • Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl von Versuchen der Nacherfüllung fehl und/oder ist diese nicht innerhalb zumutbarer Zeit erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, die weiteren Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das Recht des Kunden, Schadensersatz zu verlangen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.
  • Das Recht zur Ausübung eines Rücktrittsrechts oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung wegen eines unwesentlichen Mangels, der die Nutzbarkeit der „Standardsoftware“ nicht wesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen. Für die Leistung von Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gelten die unter Allgemeine Regelungen festgelegten Grenzen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Abnahme der „Individualsoftware“. Die gleiche Frist gilt für die Verjährung mangelbedingter Schadensersatzansprüche, sofern Mann Datentechnik nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte und keine Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben oder die Nichteinhaltung einer Garantiezusage vorliegt.
  • Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen wie Bereitstellung der Computer, Zugang zu diesen bzw. Ermöglichung des Zugriffes per DFÜ vorzunehmen, damit auftretende Fehler durch Mann Datentechnik so schnell wie möglich behoben werden können. Mann Datentechnik gerät nicht mit der Mängelbeseitigung in Verzug, solange der Kunde eine dieser Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Mann Datentechnik hat dem Kunden dies allerdings schriftlich mitzuteilen.


  • § 22 Übertragung von Nutzungsrechten („Lizenzbedingungen“)
 

  • Gegenstand dieser „Lizenzbedingungen“ ist die „Individualsoftware“ in der vom Kunden abgenommenen Version, bestehend aus der Kopie des jeweiligen Computerprogramms im Objektcode und einem Exemplar der dazugehörigen „Dokumentation“. Rechte auch am Quellcode der „Individualsoftware“ erhält der Kunde nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung im „Auftrag“ eingeräumt.
  • Der Kunde erhält das nicht-ausschließliche – bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung im „Auftrag“ das ausschließliche – Recht, die „Individualsoftware“ in der im „Auftrag“ genannten Anzahl dauerhaft und temporär zu vervielfältigen. Die „Individualsoftware“ darf dabei simultan nur von der vertraglich vereinbarten Zahl von Concurrent Usern genutzt werden. Nutzung meint die zur Nutzung der Funktionen der „Standardsoftware“ erforderliche flüchtige Speicherung der „Individualsoftware“ in den Arbeitsspeicher. Der Kunde kann ggf. Zusatzlizenzen erwerben.
  • Diese Nutzungsrechte werden vorbehaltslos sowie zeitlich und räumlich unbegrenzt übertragen. Die Beschränkungen des § 6 bleiben hiervon unberührt.
  • Der Kunde ist nicht berechtigt, an der „Standardsoftware“ einschließlich der „Dokumentation“ angebrachte Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke oder Marken sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.
  • Der Kunde ist nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung im „Auftrag“ berechtigt, auftretende Programmfehler selbst zu berichtigen, solange Mann Datentechnik oder von ihr autorisierte Dritte die Fehlerbeseitigung zu marktüblichen Bedingungen anbieten.
  • Der Kunde ist nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung im „Auftrag“ berechtigt berechtigt, die „Individualsoftware“ abzuändern, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu portieren, zurück zu entwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder durch sonstige Eingriffe in die „Individualsoftware“ deren Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist durch zwingende gesetzliche Regelungen (§§ 69d, 69e UrhG) ausdrücklich erlaubt.
  • Benötigt der Kunde zusätzlich zu den in der „Dokumentation“ enthaltenen Angaben weitere Informationen zur Herstellung der Interoperabilität der „Standardsoftware“ mit unabhängig geschaffenen anderen Computerprogrammen, so wird er zunächst eine dahingehende Anfrage an die Mann Datentechnik Diese behält sich vor, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes unberührt. Dies gilt nicht bei entsprechender abweichender Vereinbarung im „Auftrag“.
  • Nur bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung im „Auftrag“ erlaubt sind der Vertreib von Vervielfältigungsstücken der „Individualsoftware“, sei es in bearbeiteter oder unbearbeiteter Form, die Vermietung oder die Unterlizenzierung der „Individualsoftware“ an jedwede Dritte, also andere natürliche oder juristische Personen, gleich ob diese als verbundene Unternehmen des Kunden i.S.d. § 15 AktG anzusehen sind oder in sonstiger Weise mit dem Kunden in Verbindung stehen, sowie die Wiedergabe der „Individualsoftware“ über drahtgebundene oder drahtlose Netze, insbesondere in der Art und Weise, dass die „Individualsoftware“ Mitgliedern der Öffentlichkeit zu Zeiten und von Orten ihrer Wahl öffentlich zugänglich ist.
  • Das Recht des Kunden, eine Sicherungskopie der „Standardsoftware“ herzustellen und auf einem Rechner oder einem externen Datenträger zu speichern, bleibt unberührt.


  1. Maintenance und Support


  • § 23 Voraussetzungen für Maintenance- und Supportleistungen

1)     Datenschutz

Die Parteien sind sich der hohen Sensibilität der von Maintenance- und Supportleistungen seitens der Mann Datentechnik betroffenen personenbezogenen Daten bewusst. Sie haben deswegen eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung getroffen. Diese ist dem „Auftrag“ betreffend die Erbringung von Maintenance- und Supportleistungen als Anlage beigefügt und gilt für sämtliche im Zusammenhang mit diesem „Auftrag“ erbrachten Leistungen unmittelbar.

2)     Qualitätssicherung

Jegliche Änderung der „Software“ selbst oder der „Systemumgebung“ kann zu einer Fehlfunktion der gepflegten „Software“ führen. Jede Änderung hat nach dem Prozess: Datensicherung, Test der Datensicherung, Test der neuen Software in der alten Systemumgebung / Test der alten Software in der geänderten Systemumgebung, Produktivsetzen zu erfolgen. Das Einspielen von neuen „Versionen“, „Releases“ und „Updates“ ist eine Änderung und erfolgt unter Einhaltung des vorgehend beschriebenen Prozesses. Spielt der Kunde neue „Versionen“, „Releases“ und/oder „Updates“ ein, ohne diese wie zuvor beschrieben zu testen und führt dies zu einer Fehlfunktion, trifft ihn deshalb regelmäßig ein erhebliches Mitverschulden.

Vor einer Änderung im Sinne dieses Absatzes ist durch den Kunden eine Datensicherung aller Daten, der „Software“ und jeglicher anderer Software durchzuführen, die für die ordnungsgemäße Funktion der „Software“ selbst und der für ihren Betrieb erforderlichen „Systemumgebung“ erforderlich sind. In angemessen Intervallen ist vom Kunden zu überprüfen, ob

  1. die richtigen Daten gesichert werden und
  2. ob die Rücksicherung der Daten innerhalb einer vom Kunden akzeptierten Zeitspanne wieder ein produktives Arbeiten mit der „Software“ und den Daten selbst erlaubt.
Sofern durch Mann Datentechnik neue „Versionen“, „Releases“ oder „Updates“ zur Verfügung gestellt werden, ist vor deren Produktivschalten in einer Testumgebung zu überprüfen, ob die Funktionen der „Software“ weiterhin ordnungsgemäß vorhanden sind. Die Tests können anhand der für die Einführung der „Software“ gefundenen Kriterien durchgeführt werden.

3)     Technische Voraussetzungen für die Fernwartung

Voraussetzung für die Fernwartung (Remoteservice) ist ein Zugang für Mann Datentechnik zum Kundennetzwerk. Die technischen Einzelheiten hierzu sind zwischen den Parteien im „Auftrag“ festgelegt.      

4)     Änderungen an der Fernwartungsumgebung

Sofern der Kunde ohne frühzeitige schriftliche Information gegenüber Mann Datentechnik Änderungen an den gemäß § 23 Abs. 3 im „Auftrag“ vereinbarten Fernwartungsverbindungen vornimmt, werden Arbeiten der Mann Datentechnik zur Aufrechterhaltung der Funktion/Betriebsbereitschaft dem Kunden nach den gültigen Vergütungssätzen der Mann Datentechnik in Rechnung gestellt. Des Weiteren gehen Zeitverzögerungen und/oder ver­zögerte Fehlerbeseitigungsmaßnahmen durch nicht durch Mann Datentechnik verschuldete Ausfälle der Fernwartung zu Lasten des Kunden.

5)     Fehlende Fernwartung

Stellt der Kunde keine Möglichkeit zur Fernwartung zur Verfügung, wird Mann Datentechnik alle Mehraufwände, die auf das Fehlen der Datenverbindung zurückgehen, gesondert nach den üblichen Kostensätzen verrechnen. Mann Datentechnik kann Einsätze vor Ort, die aufgrund dieser Tatsache notwendig werden, nur im Rahmen der jeweiligen Personalverfügbarkeit einplanen. Es können dabei keine Reaktionszeiten vor Ort garantiert werden.

6)     Aktualisierung der Software: Downloadservice

Mann Datentechnik wird dem Kunden Programmstände der „Software“ ausschließlich über ihre Internetseiten (Downloadservice) zur Verfü­gung stellen. Sobald ein „Update“, ein „Release“ oder eine „Version“ verfügbar ist, wird der Kunde hierüber per E-Mail an die bei der Bestellung angegebene Adresse informiert; zugleich erhält er einen Link, über den der jeweilige neue Programmstand abrufbar ist.

 

§ 24 Umfang Maintenance- und Supportservice

Der Maintenance- und Supportservice für die „Software“ umfasst im Einzelnen die folgenden Leistungen. Die Leistungen werden zu den vereinbarten Vergütungssätzen ausschließlich für die im „Auftrag“ genannten Programme und sonstigen Komponenten erbracht.

  • Fehlerbeseitigung
Unabhängig von der Gewährleistung beginnt Mann Datentechnik innerhalb der definierten Fristen mit der Beseitigung gemeldeter Fehler der „Software“. Die Fehlerreaktionszeiten bemessen sich nach der durch den Fehler verursachten Beeinträchtigung des Betriebs des Kunden; sie sind im Einzelnen unter § 26 festgelegt.

  • Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Software.
  1. Leistungen
Mann Datentechnik wird die „Software“ während der Vertragslaufzeit innerhalb einer angemessenen Frist anpassen, sofern dies zur Aufrechterhaltung ihrer Funktionsfähigkeit erforderlich ist. Ebenfalls werden die gepflegten Programme an die jeweils gebräuchlichen Versionen der erforderlichen „Systemumgebung“ (Betriebssystem und für vertragsgemäße Funktion erforderliche Programme) angepasst. Anpassungen an das Betriebssystem dürfen seitens des Kunden nur nach vorheriger Freigabe durch Mann Datentechnik erfolgen.

  1. Leistungsverweigerungsrecht
Die Verpflichtung zur Lieferung neuer/geänderter Software entfällt, wenn dies für Mann Datentechnik mit unzumutbaren Arbeiten verbunden ist. Die Unzumutbarkeit ist indiziert, wenn die für die Anpassung der „Software“ erforderlichen Personalkosten in dem Jahr, in dem die Anpassungsleistung zu erbringen ist, 10% höher liegen als bei „Vertragsschluss“, die erhöhten Personalkosten nicht durch höhere Gewinne oder anderweitige Kosteneinsparungen kompensiert werden können und seit dem Zeitpunkt des Beginns der Maintenance- und Supportleistungen mindestens zwei Jahre vergangen sind. In einem derartigen Fall wird die Anpassung nur gegen eine entsprechende zusätzliche Vergütung vorgenommen, oder die Parteien vereinbaren die Aufhebung des Vertrags.

  1. Nicht umfasste Leistungen
Weitergehende Anpassungen an Nutzungserfordernisse, die sich aus individuellen Anforderungen des Kunden ergeben, sind nicht Teil der nach diesem Teil geschuldeten Leistung, es sei denn, sie sind im „Auftrag“ ausdrücklich aufgeführt.

  1. Ablehnungsrecht des Kunden
Der Kunde kann die Leistung ablehnen, wenn diese nicht die gleiche Kompatibilität und Funktionalität aufweist, wie das ersetzte Programm, also zum Nachteil des Kunden erheblich von dem vereinbarten Soll-Zustand gemäß der – durch entsprechende Releasenotes fortgeführten – Leistungsbeschreibung der „Software“ abweicht. Das Ablehnungsrecht gilt auch, wenn die Umstellung auf die angebotene fehlerfreie Version mit unzumutbaren Kosten für den Kunden verbunden wäre, die unmittelbar aus der Umstellung der Software folgen.

  1. Verzug
Fristen für die Belieferung des Kunden mit solchen Programmen, die die Funktionsfähigkeit der „Software“ aufrechterhalten:

Anpassungen an gesetzliche Änderungen, die die gepflegte „Software“ zwingend berücksichtigen muss, sind innerhalb von sechs Monaten nach Ankündigung der gesetzlichen Änderung umzusetzen, wobei die Zeiten für die Installation und das Testen der neuen Software mit enthalten sind. Ist für Mann Datentechnik ersichtlich, dass diese Frist nicht einzuhalten ist, weil Mann Datentechnik nicht über die erforderlichen Ressourcen verfügt, so hat Mann Datentechnik dies dem Kunden zwei Monate nach Bekanntgabe der Änderung der gesetzlichen Regelung mitzuteilen. Die Realisierung kürzerer Fristen ist ein „Change“ und gesondert zu beauftragen.

Sofern sich eine gesetzliche Bestimmung kurz vor der geplanten Übergabe nochmals ändert und hierdurch die Verfügbarkeit der betroffenen Funktion im System gefährdet ist, kann Mann Datentechnik eine angemessene Verlängerung der Realisierungsfrist für diese Funktion verlangen.

Anpassungen an eine geänderte technische Systemumgebung, die zum Ablauf der „Software“ erforderlich ist, werden von Mann Datentechnik permanent vorgenommen. Anpassungen haben hier innerhalb angemessener Fristen zu erfolgen. Mann Datentechnik schuldet hier die Komptabilität zu einer Systemumgebung, die entweder in den Releasenotes festgelegt wird oder dem bewährten und anerkannten Stand der Technik entspricht.

  1. End of life:
Die von Mann Datentechnik gelieferte „Standardsoftware“ besteht teilweise seit mehreren Jahren. Es ist nicht möglich, jegliche ältere Version dieser „Standardsoftware“ fortwährend weiterzuentwickeln und zu pflegen. Mann Datentechnik entwickelt und pflegt nur die jeweils aktuelle Version der „Standardsoftware“ bzw. das letzte vorherige Release sowie Programme (einschließlich der jeweils dazugehörigen Komponenten), die entweder mit dem aktuellen oder dem letzten vorherigen Release der „Standardsoftware“ kompatibel sind. Mann Datentechnik wird die Kündigung der Pflege einer Version der „Standardsoftware“ sowie kompatibler Programme mit einer Frist von mindestens 6 Monaten ankündigen.

Sollte der Kunde nach Ablauf dieser Frist dennoch den Wunsch haben, die „Standardsoftware“ in der bisherigen Version weiterzuverwenden, sind die dazu erforderlichen Leistungen zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit nicht mehr von der Wartungspauschale gedeckt, sondern gesondert zu beauftragen und zu vergüten.

  • Lieferung neuer Software („Versionen“/„Releases“)
  1. Leistungen
Mann Datentechnik stellt dem Kunden neue „Releases“ und „Versionen“ der „Software“ zur Verfügung, sobald Mann Datentechnik diese allgemein für den Markt freigibt.

Mann Datentechnik wird sich dabei darum bemühen, dass Anpassungen an der „Standardsoftware“, welche der Kunde hat vornehmen lassen, auch unter dem neuen „Release“/der neuen „Version“ lauffähig bleiben.

 

Ausschließlich der Fehlerbehebung dienende „Updates“ sind von sonstigen „Releases“/„Versionen“ zu trennen.

Sofern die Bedienung der „Software“ sich ändert oder neue Funktionen hinzutreten, wird auch die „Dokumentation“ aktualisiert und dem Kunden zugänglich gemacht.

Abs. 2 lit. b) bis e) gelten entsprechend.

  1. Verzug
Verzug tritt ein, wenn Mann Datentechnik die Software dem Kunden nicht binnen einer Frist von sechs Wochen zur Verfügung stellt, nachdem diese fertiggestellt und durch Mann Datentechnik freigegeben wurde.

  • Kundenbetreuung
Fehler- oder Störungsmeldungen sowie sonstige Supportanfragen können über das Ticketsystem im Internet oder per E-Mail über die offizielle Adresse erfolgen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Fehlermeldung auch telefonisch über die offizielle Hotline-Nummer erfolgen. Die Hotline ist an „Arbeitstagen“ erreichbar. Am 24. und 31.12. ist die Hotline von 8:00 bis 12:00 besetzt. Es gilt die Zeitzone Berlin.

Support im Sinne dieser Vorschriften ist jede problembezogene Antwort auf die Darstellung eines softwaretechnischen Problems des Kunden im Zusammenhang mit den zu pflegenden Programmen. Nicht zu den Aufgaben der Hotline gehören die Klärung inhaltlicher und organisatorischer Fragen sowie die Einweisung in die Funktionalität der „Software“.

Jede Anfrage an die Kundenbetreuung wird elektronisch dokumentiert und erhält eine eindeutige Bearbeitungsnummer.

Vor Inanspruchnahme der Hotline hat der Kunde die Lösung des Problems im zumutbaren Rahmen selbst zu versuchen. Insbesondere hat er dabei die „Dokumentation“ und die Hilfefunktion der „Software“ zu beachten.

  • § 25 Sonstige Leistungen / Nicht von der Pauschale umfasste Leistungen
  • Mann Datentechnik wird auf Wunsch des Kunden weitere Leistungen, die mit der „Software“ in Zusammenhang stehen, die aber nicht in den Leistungen nach § 24 dieses Pflegevertrages enthalten sind, gegen eine separat zu vereinbarende Vergütung erbringen. Dies gilt insbesondere für
  • Arbeiten und Leistungen der Mann Datentechnik vor Ort beim Kunden, soweit diese nicht nach § 24 erforderlich sind;
  • sämtliche Arbeiten und Leistungen, die auf Anforderung des Kunden außerhalb der normalen an „Arbeitstagen“ vorgesehenen Bürostunden der Mann Datentechnik vorgenommen werden;
  • Arbeiten und Leistungen, die durch unsachgemäße Behandlung der „Software“ und/oder Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nichtbeachtung der „Dokumentation“, erforderlich werden, gleichgültig, ob diese durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder anderen von der Mann Datentechnik nicht autorisierten Personen erfolgt sind;
  • Arbeiten und Leistungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige nicht durch Mann Datentechnik zu vertretende Umstände erforderlich werden;
  • Arbeiten und Leistungen, die im Zusammenhang mit der Installation eines/einer an den Kunden überlassenen „Updates“/ „Releases“/„Version“ notwendig sind, sowie Einweisung und Schulung bzgl. dieser Programmstände;
  • Arbeiten und Leistungen, die aus geänderten bzw. neuen Nutzungsanforderungen des Kunden resultieren;
  • Leistungen zur Anpassung der „Software“ an vom Kunden geänderte und/oder neue Anlagen, Geräte oder Betriebssysteme;
  • Beratungs- und Schulungsleistungen;
  • Anpassung von Druckausgaben (Berichtsanpassungen);
  • Parametrierung der „Software“, um andere Verhaltensweisen oder organisatorische Abläufe der „Software“ zu erreichen;
  • neue Produkte, die Mann Datentechnik nach der „Bereitstellung“ der „Software“ entwickelt hat oder vertreibt und die nicht Bestandteil der Lizenz sind;
  • Mann Datentechnik ist nicht verpflichtet, Leistungen, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, insbesondere die vorstehend genannten Leistungen, zu erbringen. Mann Datentechnik wird sich aber im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten bemühen, den Kunden insoweit zu unterstützen, als dies zur sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung der „Software“ erforderlich ist.
  • § 26 Servicelevel
 

Die Durchführung der Fehlerbeseitigung erfolgt grundsätzlich nur an „Arbeitstagen“.

An der „Software“ auftretende Fehler sind in die Kategorien gemäß § 2 Abs. 5 lit. a) bis d) einzuordnen und anschließend nach den Reaktionszeiten und Bearbeitungszeiten abzuarbeiten. Mann Datentechnik wird den Kunden über den Stand und den Erfolg der Beseitigung laufend informieren.

Die Einordnung der Fehler in die verschiedenen Kategorien erfolgt durch Mann Datentechnik nach billigem Ermessen unter angemessener Berücksichtigung der Auswirkungen, die der betreffende Fehler auf den Geschäftsbetrieb des Kunden hat.

Mann Datentechnik schuldet unabhängig von den gesetzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Gewährleistung den Beginn der Arbeiten, die zur Beseitigung des Fehlers führen, nach nachfolgender Tabelle. Die Beendigung der Arbeiten für die Fehlerbeseitigung ist nicht fixiert, hat jedoch in der jeweiligen Priorität entsprechenden Zeiträumen zu erfolgen.

Level

Definition

Leistung des Auftragnehmers

1

Priorität 1

Reaktionszeit: Spätestens innerhalb von vier Stunden nach Eingang der Fehlermeldung

Bearbeitungszeit: Mann Datentechnik wird mit der Fehlerbehebung umgehend beginnen und solange Mitarbeiter einsetzen, bis eine Fehlerbeseitigung erfolgt oder eine für den Kunden zumutbare Umgehungslösung gefunden wurde.

2

Priorität 2

Reaktionszeit: Spätestens innerhalb von acht Stunden nach Eingang der Fehlermeldung

Bearbeitungszeit: Mann Datentechnik wird mit der Fehlerbehebung innerhalb angemessener Zeit nach Eingang der Fehlermeldung beginnen und solange Mitarbeiter einsetzen, bis eine Fehlerbeseitigung oder zumindest eine für den Kunden zumutbare Umgehungslösung gefunden wurde.

3

Priorität 3

Reaktionszeit: spätestens innerhalb von 20 Stunden nach Eingang der Fehlermeldung

Bearbeitungszeit: Mann Datentechnik wird eine erste Antwort zu den Wünschen nach ergänzenden Informationen oder Klarstellung innerhalb angemessener Zeit nach Eingang der Fehlermeldung zur Verfügung stellen und sodann Mitarbeiter einsetzen, bis eine Fehlerbeseitigung oder zumindest eine für den Kunden zumutbare Umgehungslösung gefunden wurde.

Die Servicelevels begründen keine Garantiezusagen. Das Verfehlen einer „Reaktionszeit“ begründet das Recht des Kunden zur Minderung der nach § 28 Abs.1 bezifferten Gebühren.

§ 27 Mitwirkungspflichten

Unbeschadet der in § 23 genannten Pflichten obliegen dem Kunden insbesondere die folgenden Mitwirkungspflichten:

1)    Aktive Mitarbeit

Der Kunde wird Mann Datentechnik in jeder Hinsicht bei der Erfüllung der vertraglichen Leistungspflichten kostenfrei unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich, beim Auftreten von Störungen aktiv bei der Fehleranalyse mitzuwirken und Fehler so genau zu dokumentieren, dass eine Reproduktion des Fehlers möglich ist. Dazu benennt der Kunde einen sachkundigen Ansprechpartner namentlich, der befugt ist, die notwendigen Entscheidungen verbindlich für den Kunden zu treffen. Diese Verpflichtung richtet sich nach den Möglichkeiten des Kunden, Mängel festzustellen und zu benennen. Eine Fehlermeldung muss Informa­tionen über die Art des Mangels, das Modul in dem der Mangel aufgetreten ist, die Versionsnummer sowie die Arbeiten, die am Computer bei Auftreten des Mangels durchgeführt wur­den, enthalten. Die Fehlermeldung hat in Textform – ggf. unter Verwendung der von Mann Datentechnik zur Verfügung gestellten (EDV-)Formulare – zu erfolgen.

2)    Zugang zu Räumen und Geräten

Der Kunde wird Mann Datentechnik zur Vornahme von Pflegeleistungen ohne Wartezeit ungehinderten Zugang zu den Räumlichkeiten und Geräten verschaffen, die benötigten technischen Einrichtungen wie Stromversorgung, Telefonverbindung und Datenübertragungsleitungen funktionsbereit halten, die gerätespezifischen Umgebungsbedingungen sicherstellen, insbesondere einen sachkundigen Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung stellen, um eine zügige Durchführung der zu erbringenden Leistungen zu gewährleisten.

3)    Aktualisierung von Programmen und/oder Programmteilen

Der Kunde wird die von Mann Datentechnik erhaltenen Pro­gramme oder Programmteile („Updates“/„Releases“/„Versionen“) nach näheren Hinweisen von Mann Datentechnik einspielen und immer die von Mann Datentechnik mitgeteilten Vorschläge zur Fehlersuche und Fehlerbehebung einhalten. Er wird hierzu insbesondere die von Mann Datentechnik über ihre Internetseiten (Downloadservice) zur Verfügung gestellte weiterentwickel­te bzw. „Individualsoftware“ herunterladen und in sein Hardwaresystem einspielen. Die Installation der von der Mann Datentechnik bereitgestell­ten „Software“ erfolgt über Installationsroutinen oder Austausch einzelner Komponenten durch entsprechend geschultes Personal des Kunden.

4)    Bestätigung der Fehlerbehebung

Der Kunde sollte die ordnungsgemäße Vorfallklärung und/oder Fehlerbehebung innerhalb von 14 Tagen über die Kundenbetreuung oder das Kundenportal bestätigen. Erfolgt keine Bestätigung durch den Kunden, so kann Mann Datentechnik den Vorfall oder die Fehlerbehebung nach 14 weiteren Tagen als bestätigt markieren.

5)    Update von Betriebssystem oder Datenbank

Es obliegt dem Kunden, die Soft- und Hardwareumgebung der „Software“ ordnungsgemäß zu warten.

Dem Kunden wird empfohlen, die Durchführung von Betriebssystem- oder Datenbank-Updates aufgrund technischen Fortschritts und/oder zur Fehlerbehebung, welche die jeweiligen Lieferanten/Hersteller als Problemlösung anbieten oder zur Bedingung für die weitere Pflege machen, zuzulassen. Dem Kunden ist bekannt, dass Mängel in der „Software“ auch an der verwendeten Betriebssystem- oder Datenbankversion liegen können. Sofern Mann Datentechnik nachweisen kann, dass Mängel in der „Software“ durch Verwendung neuer Betriebssystem- oder Datenbankversionen behoben werden können, verzichtet der Kunden für diese Mängel solange auf sein Recht zur Mängelbeseitigung, wie er weiterhin seine ältere Betriebssystem- oder Datenbankversion einsetzt. Hierbei gelten die Systemfreigaben laut aktuell gültiger Systemvoraussetzungen, welche als Dokument über den Internet-Download zur Verfügung stehen.

6)    Anpassung der Hardware, Betriebssystem und Datenbanksystem

Der Kunde hat selbst für eine lauffähige, betriebsbereite und den Anforderungen entsprechende Hardware zu sorgen. Der Kunde wird, soweit dies für neue „Releases“ oder „Versionen“ der „Software“ erforderlich ist, Anpassungen der Hard­ware, sowie die Durchführung von Betriebssystem- und/oder Datenbank-Updates, auf seine Kosten rechtzeitig durchführen und betriebsbereit zur Verfügung stellen. Mann Datentechnik wird den Kunden frühzeitig auf derartige Änderungen hinweisen. Die
unterstützten Betriebssysteme und Datenbanken sind in den aktuell gültigen Systemvoraussetzungen dokumentiert, welche über den Kundenbereich auf den Internetseiten der Mann Datentechnik zur Verfügung stehen.

§ 28 Vergütung

1)   Pflege- und Wartungsgebühren

Es gelten die folgenden Pflege- und Wartungsgebühren:   



  • Maintenance- und Supportservice: 18 % des jeweils aktuellen Listenpreises der „Standardsoftware“ bzw. der im „Auftrag“ genannten Bezugsgröße für „Individualsoftware“ pro Jahr, gerechnet ab „Vertragsschluss“
  • Während der Gewährleistungsfrist der gelieferten „Standardsoftware“ bzw. angepassten oder erstellten „Individualsoftware“ verringert sich die Vergütung für die Pflegeleistungen um 25%.
  • Maintenance- und Supportleistungen vor Ort werden gesondert, nach den jeweils gültigen Stundensätzen für Arbeitsein­satz, Fahrzeit und Reisekosten, berechnet.
Die jährlich anfallenden Maintenance- und Supportgebühren werden quartalsweise abgerechnet und sind für die jeweilige Abrechnungsperiode im Voraus zu entrichten. Für das laufende Jahr des „Vertragsschlusses“ werden die Monatssätze bis zum Ende des Quartals im Voraus berechnet. Die Pflege- und Wartungsgebühren sind ab dem „Vertragsschluss“ zu entrichten.

2)   Anpassungen der Schnittstellen

Anpassungen der Schnittstellen, die im Rahmen von Änderungen an den Softwaremodulen notwendig wer­den, sind über die Pflegegebühren der jeweiligen Schnittstelle abgegol­ten. Konfiguration und Einrichtung der Schnittstelle obliegen dem Kunden. 

3)   Anpassung Pflegegebühren

Sollte Mann Datentechnik eine Anpassung der Pflege- und Wartungsgebühren für erforderlich erachten, wird Mann Datentechnik dem Kunden die nach ihrer Auffassung erforderlichen neuen Gebührensätze unter Darlegung der Gründe schriftlich mitteilen. Die Parteien werden sodann in gemeinsamen Gesprächen entscheiden, ob und zu welchen Konditionen die Vertragsbeziehung fortgesetzt werden soll.

4)   Nicht-Vorliegen eines Pflege- oder Gewährleistungsfalls

Kann Mann Datentechnik bei gemeldeten Fehlern oder in Anspruch genommenen Pflegeleistungen nachweisen, dass kein Pflege- oder Gewährleistungsfall vorgelegen hat, so gehen die Aufwendungen für die Fehlersuche sowie die Leistungen der Mann Datentechnik für die Fehlerbeseitigung zu Lasten des Kunden.

Sofern der Kunde oder Dritte im Auftrag des Kunden an der „Software“ nach der Installation oder Abnahme Änderungen vornehmen, denen Mann Datentechnik vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat, obliegt Mann Datentechnik keine Pflicht zur Fehlerbehebung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der Fehler nicht auf die Veränderungen zurückzuführen ist und dass diese Änderungen eine Fehleridentifizierung und -beseitigung nicht erschwert haben.

Sofern der Kunde ohne Zustimmung der Mann Datentechnik die „Systemumgebung“ der „Software“ nach der Installation oder Abnahme der „Software“ ändert, trägt der Kunde die Beweislast dafür, dass der Fehler nicht durch die Veränderung der „Systemumgebung“ verursacht wurde.

.

  • § 29 Gewährleistung für die Funktionserhaltung
 

  • Nicht als fehlerhaft gilt eine Pflegeleistung, bei der Mann Datentechnik anstelle der Fehlerbehebung dem Kunden eine zumutbare Ausweichlösung anbietet. Mann Datentechnik ist berechtigt, die zu pflegende „Software“ zu Zwecken der Nachbesserung zu ändern, sofern sich die Leistungsmerkmale und die Bedienung der „Software“ für den Kunden nicht ändern und für ihn keine Kosten mit der Änderung verbunden sind.
  • Mann Datentechnik hat das Recht auf Vornahme einer angemessenen Anzahl von Nachbesserungsversuchen binnen angemessener Zeit. Mann Datentechnik ist berechtigt, die Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde zumindest einen angemessenen Teil der Vergütung bezahlt hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, solange Mann Datentechnik zur Fehlerbehebung bereit und dem Kunden eine weitere Nachbesserung zumutbar ist.
  • Schlägt eine der Schwere des Mangels angemessene Anzahl von Versuchen der Nacherfüllung fehl und/oder ist diese nicht innerhalb zumutbarer Zeit erfolgt, so ist der Kunde berechtigt, die weiteren Gewährleistungsrechte geltend zu machen. Das Recht des Kunden, Schadensersatz zu verlangen, wird hierdurch nicht eingeschränkt.
  • Das Recht zur Ausübung eines Rücktrittsrechts oder zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen statt der Leistung wegen eines unwesentlichen Mangels, der die Nutzbarkeit der „Standardsoftware“ nicht wesentlich einschränkt, ist ausgeschlossen. Für die Leistung von Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels gelten die unter Allgemeine Regelungen festgelegten Grenzen.
  • Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit der Vollendung der funktionserhaltenden Pflegeleistungen. Die gleiche Frist gilt für die Verjährung mangelbedingter Schadensersatzansprüche, sofern Mann Datentechnik nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte und keine Verletzung von Gesundheit, Körper oder Leben oder die Nichteinhaltung einer Garantiezusage vorliegt.
  • Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen wie Bereitstellung der Computer, Zugang zu diesen bzw. Ermöglichung des Zugriffes per DFÜ vorzunehmen, damit auftretende Fehler durch Mann Datentechnik so schnell wie möglich behoben werden können. Mann Datentechnik gerät nicht mit der Mängelbeseitigung in Verzug, solange der Kunde eine dieser Mitwirkungspflichten nicht erfüllt hat. Mann Datentechnik hat dem Kunden dies allerdings schriftlich mitzuteilen.
  • § 30 Gewährleistung für die Lieferung neuer Software


  • Der Kunde hat „Releases“ und „Versionen“ anhand der ihm bei deren Download zur Verfügung gestellten Leistungsbeschreibung unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und etwaige Mängel binnen einer angemessenen Zeitspanne zu rügen. Rügt er nicht oder zu spät, verliert der Kunde seine Rechte zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen (§ 377 HGB).
  • Gewährleistungsansprüche verjähren zwölf Monate ab Installation der „Releases“ und/oder „Versionen“. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen ein auftretender Fehler der Pflegeleistung zu einem Schaden an Leib, Leben und Gesundheit geführt hat und/ oder durch den Fehler eine Garantiezusage verletzt wird und/oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wird.
  • Im Übrigen gelten die Regelungen des § 29 Abs. 1 bis 4.
  • § 31 Nutzungsrechte
 
  • Die Nutzungsrechte für „Updates“, „Releases“ und „Versionen“ werden in demselben Umfang eingeräumt wie für die ursprüngliche „Software“ selbst (§§ 14, 22).
  • Nimmt der Kunde „Updates“, „Releases“ und „Versionen“ in Be­nutzung, die frühere Programmstände ersetzen sollen (z.B. ein „Update“ für einen früheren Programm­stand), so erlischt das Nutzungsrecht des Kunden an dem ersetzten Programmstand. Der ersetzte Programmstand ist unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Dies gilt nicht für Sicherungskopien, welche für den erforderlichen Sicherungszeitraum aufbewahrt werden dürfen.
  • § 32 Vertragsdauer, Kündigung

  • Maintenance- und Supportleistungen nach Maßgabe der vorstehenden Vorschriften werden zunächst bis zum Ende des auf die „Bereitstellung“ folgenden Kalenderjahres gewährt. Nach Ablauf dieses Zeitraums verlängert sich die Laufzeit dieses Vertrags jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von drei Monaten vor Ablauf eines Vertragsjahres von einer der Parteien schriftlich gekündigt wird.
  • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Kündigt der Kunde wegen Vorliegens eines wichtigen Grundes, der durch Mann Datentechnik zu vertreten ist, so wird ihm die bereits bezahlte Maintenance- und Supportgebühr anteilig erstattet.
  • Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für Mann Datentechnik insbesondere in jedem Fall vor, in dem
  1. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine mit der Einrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
  2. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf Mann Datentechnik jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
  3. der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der Mann Datentechnik das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch Mann Datentechnik nicht unverzüglich abstellt.
  • Die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der „Software“ bleiben von einer Kündigung des Maintenance- und Supportvertrags unberührt.